ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN


1 Zweck und Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschaftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fur alle Vertragsverhaltnisse zwischen der Hypotheko GmbH und ihren Vertragspartnern, soweit im Einzelfall nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist.

1.2 Der Vertragspartner anerkennt mit Vertragsabschluss die Verbindlichkeit der vorliegenden AGB. Die AGB haben Vorrang vor allfalligen allgemeinen Auftrags- und Geschaftsbedingungen des Vertragspartners.

2 Inhalt, Umfang und Ausfuhrung der zu erbringenden Leistungen

2.1 Betreffend Inhalt, Umfang und Ausfuhrung der zu erbringenden Leistungen ist das separat und schriftlich zwischen der Hypotheko GmbH und dem Vertragspartner vereinbarte Vertragsverhaltnis massgebend.

2.2 Die Leistungen der Hypotheko GmbH werden nach den Grundsatzen ordnungsgemasser Berufsausubung und gemass den internen Qualitatsstandards der Hypotheko GmbH mit der gebotenen Sorgfalt ausgefuhrt.

3 Recht zur Substitution

Die Hypotheko GmbH ist berechtigt, Mitarbeiter, sachverstandige externe Berater, Unternehmen und Institutionen zur Ausfuhrung der vertraglich vereinbarten Leistungen beizuziehen, die im Auftrag und fur Rechnung der Hypotheko GmbH tatig sind.

4 Geheimhaltungspflicht

4.1 Die Parteien verpflichten sich, Stillschweigen zu wahren uber alle vertraulichen Informationen, von denen sie anlasslich oder in Zusammenhang mit der Entgegennahme oder Erbringung von vertraglichen Leistungen Kenntnis erlangen. Als vertraulich haben alle Daten uber Tatsachen, Methoden und Kenntnisse zu gelten, die zumindest in ihrer konkreten Anwendung im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhaltnisses nicht allgemein bekannt oder nicht offentlich zuganglich sind. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht uber die Beendigung des Vertragsverhaltnisses hinaus fort. Die vorstehende Verpflichtung hindert die Hypotheko GmbH nicht an der Ausfuhrung von gleichen oder ahnlichen vertraglichen Leistungen fur andere Vertragspartner unter Wahrung der Verschwiegenheit.

4.2 Der Vertragspartner entbindet die Hypotheko GmbH von ihrer Geheimhaltungspflicht, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und zur Pflege der Geschaftsbeziehung (vgl. Ziffer 5.1) sowie zur Wahrung berechtigter Interessen der Hypotheko GmbH notwendig ist, namentlich bei gesetzlichen oder regulatorischen Auskunftspflichten der Hypotheko GmbH, bei vom Vertragspartner gegen die Hypotheko GmbH eingeleiteten rechtlichen Schritten sowie beim Inkasso von Forderungen der Hypotheko GmbH gegenuber dem Vertragspartner.

5 Informationsaustausch

5.1 Die Hypotheko GmbH kann die ihr zur Kenntnis gelangenden Informationen - insbesondere auch die personenbezogenen Daten des Vertragspartners - EDV-technisch verarbeiten respektive durch Dritte verarbeiten lassen. Der Vertragspartner erklart sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und zur Pflege der Geschaftsbeziehung durch die Hypotheko GmbH verwendet und zu diesem Zweck auch an Drittpersonen weitergegeben werden konnen.

5.2 Die Hypotheko GmbH lehnt jede Haftung fur Schaden ab, die dem Vertragspartner aus der Benutzung von Post, Telefon, Telefax, Internet (E-Mail) und anderen ubermittlungsarten oder Transportanstalten - namentlich durch Verspatung, ubermittlungsfehler, technische Mangel, Storungen oder Eingriffe in die Einrichtungen der Netzbetreiber - entstehen.

6 Zustellungen der Hypotheko GmbH

6.1 Der Vertragspartner hat alle fur das Vertragsverhaltnis wesentlichen Tatsachen, insbesondere anderungen seines Namens und seiner Adresse, der Hypotheko GmbH unverzuglich schriftlich mitzuteilen.

6.2 Mitteilungen der Hypotheko GmbH gelten als erfolgt, wenn die Sendung an die letzte vom Vertragspartner schriftlich bekannt gegebene Adresse gesandt worden ist.

7 Beanstandungen, Haftung und hohere Gewalt

7.1 Beanstandungen aus dem Vertragsverhaltnis sind umgehend zu rugen. Der Hypotheko GmbH ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

7.2 Die Hypotheko GmbH haftet dem Vertragspartner gegenuber nur fur rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlassigkeit. Das Vorliegen von rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlassigkeit ist vom Vertragspartner, der daraus eine Forderung ableiten mochte, nachzuweisen.

7.3 Die Haftungsbeschrankung gemass Ziffer 7.2 gilt ebenfalls fur alle Personen, denen die Hypotheko GmbH die Besorgung von Geschaften befugtermassen ubertragen hat.

7.4 Im Falle der Substitution beschrankt sich die Haftung der Hypotheko GmbH auf die gehorige Auswahl, Instruktion und uberwachung des Dritten.

7.5 Bei hoherer Gewalt ist diejenige Partei, die deswegen ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfullen kann, in keiner Weise gegenuber der anderen Vertragspartei schadenersatzpflichtig. Sie ist von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden, solange und soweit die hohere Gewalt andauert. Fallt die hohere Gewalt weg, treten die vertraglichen Rechte und Pflichten wieder in Kraft, es sei denn, die hohere Gewalt daure mehr als ein Jahr. In diesem Fall ist die Partei, die von der hoheren Gewalt nicht betroffen ist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag mit schriftlicher Mitteilung zu widerrufen bzw. zu kundigen.

8 Geistiges Eigentum, Lizenzen

Samtliche Schutzrechte wie Immaterialguter- und Lizenzrechte an den von der Hypotheko GmbH im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhaltnisses angefertigten Unterlagen, Produkten oder sonstigen Arbeitsergebnissen sowie dem dabei entwickelten oder verwendeten Knowhow stehen ungeachtet einer Zusammenarbeit zwischen der Hypotheko GmbH und dem Vertragspartner ausschliesslich der Hypotheko GmbH zu.

9 Entschadigung und Auslagenersatz, Zahlungsbedingungen

9.1 Die Entschadigung wird vertragsspezifisch individuell vereinbart. Ist aus der Vereinbarung nichts anderes ersichtlich, so halt sich die neben dem Auslagenersatz geschuldete Entschadigung an branchenubliche Satze. Die Mehrwertsteuer wird zusatzlich verrechnet.

9.2 Die Hypotheko GmbH kann angemessene Vorschusse auf Entschadigung und Auslagen verlangen sowie Akontorechnungen fur bereits geleistete Arbeiten und Auslagen stellen.

9.3 Das Verrechnungsrecht des Vertragspartners wird ausgeschlossen.

9.4 Mehrere Vertragspartner haften der Hypotheko GmbH gegenuber als Solidarschuldner.

10 Beendigung des Vertragsverhaltnisses

10.1 Das Vertragsverhaltnis endet durch Erfullung bzw. Erbringung der vereinbarten Leistung(en), durch Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit oder durch Widerruf bzw. Kundigung gemass Ziffer

10.2 Sofern keine anderslautende vertragliche Vereinbarung besteht, konnen sowohl der Vertragspartner als auch die Hypotheko GmbH das Vertragsverhaltnis jederzeit schriftlich kundigen.

10.3 Handelt es sich beim Vertragspartner um eine naturliche Person, so erlischt das Vertragsverhaltnis im Falle ihres Todes, der Verschollenerklarung oder ihrer Handlungsunfahigkeit nicht. Fallt der Vertragspartner in Konkurs oder wird ein ahnliches Verfahren uber ihn eroffnet, erlischt das Vertragsverhaltnis erst nach dessen Widerruf bzw. Kundigung durch die Hypotheko GmbH oder die zustandigen Behorden.

11 Aufbewahrung und Herausgabe von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

Vorbehaltlich langerer gesetzlicher Fristen hat die Hypotheko GmbH die Unterlagen fur die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhaltnisses aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraumes, wenn die Hypotheko GmbH den Vertragspartner schriftlich aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen und der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht binnen 6 Monaten, nachdem er die Aufforderung erhalten hat, nachgekommen ist.

12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Anwendbar ist schweizerisches Recht.

12.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand fur alle Verfahrensarten ist Allschwil, Kanton Basel-Landschaft.

13 anderungen der Allgemeinen Geschaftsbedingungen

Die Hypotheko GmbH behalt sich vor, die AGB jederzeit zu andern oder zu erganzen. Diese anderungen oder Erganzungen werden dem Vertragspartner auf dem Postweg oder auf andere geeignete Art und Weise bekanntgegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

14 Gultigkeitsvorbehalt

Sollte eine der vorliegenden Klauseln ungultig erklart werden, bleiben die anderen Bestimmungen der AGB davon unberuhrt. Die ungultigen Bestimmungen sind durch wirtschaftlich moglichst gleichwertige, rechtmassige Bestimmungen zu ersetzen.

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